Justiz

Stand der Links: 08.05.2023

Kluge Köpfe

Die wichtigste Ressource für eine starke Justiz

Ein starker Rechtsstaat braucht ausreichend Personal. Deshalb setzen wir auf konsequenten Personalaufbau und haben dazu insgesamt 1.032 Stellen in allen Justizbereichen geschaffen – diese personelle Verstärkung ist einmalig in der Geschichte des Landes. Damit wir das schaffen, haben wir die Justiz als BerufÖffnet sich in einem neuen Fenster attraktiver gemacht, beispielsweise durch die deutliche AnhebungÖffnet sich in einem neuen Fenster der Besoldung für junge Richterinnen und Richter oder die Verbeamtung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.

Eine digitale und moderne Justiz

Die Digitalisierung schreitet überall voran – auch in der Justiz. Mehrere Gerichte haben die elektronische Akte bereits eingeführt, bei einer Vielzahl steht die Einführung kurz bevor. Dafür haben wir die IT-Ausstattung massiv verstärkt. Digitale Technik hilft beim Dolmetschen, sie macht Besuche auch auf längere Distanzen möglich und schlussendlich werden auch Termine online vergeben. Von diesem DigitalisierungsschubÖffnet sich in einem neuen Fenster profitieren die Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße. Auch die bauliche Infrastruktur haben wir im Blick. Allein am Justizstandort Frankfurt investiert die Landesregierung mehr als 500 Millionen Euro in neue GebäudeÖffnet sich in einem neuen Fenster.

Opferschutz und Prävention

Die Justiz spricht nicht nur Recht, sie schützt auch. Für noch mehr PräventionÖffnet sich in einem neuen Fenster haben wir die Häuser des JugendrechtsÖffnet sich in einem neuen Fenster und die OpferhilfevereineÖffnet sich in einem neuen Fenster gestärkt. Das „Marburger Modell“ zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt wurde flächendeckend ausgeweitet und wir haben eine BeauftragteÖffnet sich in einem neuen Fenster der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge benannt. Um Hass und Hetze im Netz den Kampf anzusagen haben wir die Kooperation #KeineMachtdemHassÖffnet sich in einem neuen Fenster mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Medien gegründet.

Ideengeber und Antreiber für die Bundespolitik

In der aktuellen Legislaturperiode waren mehrere hessische Gesetzesinitiativen auf Bundesebene erfolgreich. Dazu gehörten die VerschärfungÖffnet sich in einem neuen Fenster des „Stalking-Paragraphen“, die EinführungÖffnet sich in einem neuen Fenster einer Strafbarkeit von „Feindeslisten“, StrafverschärfungenÖffnet sich in einem neuen Fenster bei Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Besitz von Kinderpornografie sowie das GesetzÖffnet sich in einem neuen Fenster zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Auch für die Zukunft sind die Weichen gestellt, z. B. mit neuen Instrumenten zur Bewältigung der sogenannten Massenverfahren und zur Beschleunigung des Bußgeldverfahrens.

Sicherer und moderner Justizvollzug

Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen für einen modernen Justizvollzug weiter verbessert. Die VollzugsgesetzeÖffnet sich in einem neuen Fenster sind novelliert, die Modernisierung der Justizvollzugsanstalten auf den Weg gebracht, die Arbeitsbedingungen der Vollzugsbediensteten mit 170 neuen Stellen weiter verbessert. Ein Schwerpunkt liegt auch hier in der Prävention: beispielsweise mit dem NeDiS – dem „Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug“, das wir nachhaltig gestärkt haben.