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„Hessen zahlt seinen Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe. Gestern hat dies der Landtag mit dem Nachtragshaushalt beschlossen, heute haben wir die Kommunen über die konkreten Beträge informiert – und bereits in den kommenden Tagen zahlen wir aus. So schnell und unbürokratisch kann Hilfe gehen. Die Kommunen können die 300 Millionen Euro so einsetzen, wie sie es brauchen. Es gibt keine Vorgaben des Landes.“
Alle öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Das liegt vor allem an der anhaltenden Wirtschaftsflaute in Deutschland und den damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen. Das betrifft auch die hessischen Kommunen. Das Land hilft ihnen nun schnell und unbürokratisch mit 300 Millionen Euro Soforthilfe. Diese richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Das Geld wird in den kommenden Tagen überwiesen. Es gibt keine Zweckbindung: Die Kommunen können das Geld nach ihren Bedürfnissen einsetzen.
Die Landesregierung hat die Verteilung des Geldes den Kommunen überlassen. Sie folgt dem Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände, die 300 Millionen Euro nach den vom Kommunalen Finanzausgleich bekannten Kriterien zu verteilen. Dadurch erhalten nicht nur alle Kommunen Geld aus der Soforthilfe, sondern finanzschwächere Kommunen werden dabei auch besonders berücksichtigt.
In der interaktiven KommunalfinanzkarteÖffnet sich in einem neuen Fenster des Hessischen Finanzministeriums ist zu sehen, wie viel Geld jede einzelne Kommune als Soforthilfe erhält. Im InternetangebotÖffnet sich in einem neuen Fenster gibt es zudem eine Übersicht aller Zahlungen an die Kommunen aus der Soforthilfe.
Hessisches Ministerium der Finanzen
Ralph-Nicolas Pietzonka
Pressesprecher
HMdF
