Im Zentrum der Beratungen stehen der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni, auf dem die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO beschlossen werden soll, sowie die Unterstützung der Ukraine zur Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und die diesbezüglichen Bemühungen um einen gerechten Friedensschluss. Im Rahmen des „Daytoner Dialogs“ widmen sich verschiedene Veranstaltungen dem 30. Jahrestag des Daytoner Friedensabkommens, das den Krieg in den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien beendete. In dem Abkommen wurden die Unabhängigkeit und die Grenzziehung des Staates Bosnien und Herzegowina sowie der Aufbau des Staatsapparates geregelt.
Hessens Innenminister Roman Poseck wird den Bundesrat als Delegationsleiter in der NATO PV vertreten. Die Delegation des Deutschen Bundestages wird durch die Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers geleitet, nachdem der bisherige Delegationsleiter Dr. Johann Wadephul seinen Vorsitz mit der Übernahme des Amtes des Bundesaußenministers niedergelegt hatte. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte wird an der Versammlung teilnehmen und sich den Fragen der Delegierten stellen.
Partnerschaft mit Vereinigten Staaten sichern und stärken
Innenminister Roman Poseck betonte vor dem Beginn der Beratungen: „Die NATO ist seit über 70 Jahren Garant für den Frieden in Europa. Heute brauchen wir die NATO mehr denn je. Sie sorgt für die notwendige Abschreckung und sichert unsere Verteidigungsfähigkeit. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, dass wir in der transatlantischen Gemeinschaft zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln. Dabei möchte ich die Tagung auch dazu nutzen, die Bedeutung einer Fortsetzung der engen Kooperation mit den Vereinigten Staaten hervorzuheben. So sind auch direkte Konsultationen mit den Vertretern der USA aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus vorgesehen. Im Hinblick auf die geopolitische Lage muss es jetzt darum gehen, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten innerhalb und außerhalb der NATO zu sichern und zu stärken. Auch wenn die Politik der Trump-Administration immer wieder berechtigte Kritik hervorruft, liegt die weitere enge Zusammenarbeit in allen Sicherheitsfragen nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse. Die Militärs sind ohnehin weiter eng miteinander verbunden. Freundschaften können in der Regel einiges aushalten, ohne dass sie zerbrechen. Das sollte auch für unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten gelten.
Dabei muss Deutschland auch einen stärkeren Beitrag in die NATO einbringen. Das setzt voraus, dass wir mehr in unsere Verteidigung investieren. Die Forderung der Vereinigten Staaten, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt signifikant zu erhöhen, ist berechtigt. Die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses muss gerecht sein. Wir haben uns in der Vergangenheit zu oft darauf verlassen, dass es ‚die Amerikaner schon lösen werden‘. Es ist richtig, dass die neue Bundesregierung eine deutliche Anhebung der Verteidigungsausgaben angekündigt hat. Es war auch notwendig, einen Teil der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Verteidigung unseres Landes darf nicht an der Schuldenbremse scheitern.
In Dayton wird es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. So sind eine Erklärung der NATO PV zur Stärkung der Ukraine und bilaterale Treffen mit der Delegation der Ukraine am Rande der Tagung geplant. Das durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gebeutelte Land benötigt unsere weitere Unterstützung und Solidarität. Dies werden wir als deutsche Delegation auch unseren Gesprächspartnern aus der Ukraine für die Zukunft versichern. Es war ein starkes Zeichen, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt mit anderen europäischen Staatschefs in die Ukraine gereist ist. Der Angriffskrieg Russlands darf keinen Erfolg haben. Recht und Unrecht dürfen in diesem Krieg nicht vertauscht werden. Einen Frieden um jeden Preis darf es nicht geben. Ein gerechter und andauernder Frieden setzt voraus, dass die Interessen der Ukraine an ihrer staatlichen Integrität und Souveränität gewahrt werden. Dies sollte auch in der Beschlussfassung der NATO PV zum Ausdruck kommen. Wladimir Putin lässt mit seinen fortwährenden intensiven Angriffen auf die Menschen in der Ukraine massive Zweifel daran aufkommen, dass er überhaupt zu einem Friedensschluss bereit ist. Deshalb ist es an uns, die Ukraine auch weiter stark zu machen und auch mit militärischen Gütern zu versorgen. Dabei werden wir als deutsche Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung in Dayton auch darum werben, dass die USA diesen Weg weiter mit uns gemeinsam gehen.
Dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht, zeigt die Aufstellung der neuen Bundeswehreinheit in Litauen. Unser Ministerpräsident Boris Rhein wird heute zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius an der feierlichen Aufstellung der deutschen Panzerbrigade 45 in Vilnius teilnehmen, um ein starkes Signal gegen die russische Bedrohung zu setzen.“
Zur NATO-PV
Seit 1955 begleitet die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) die Arbeit der Regierungsorganisation NATO (North Atlantic Treaty Organization). Die NATO PV ist ein Gremium, in dem insgesamt 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 Nato-Mitgliedsländern über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten und beschließen.
Die Versammlung tritt zweimal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen; im Frühjahr und im Herbst. Zuletzt im November 2024 in Montreal, ebenfalls unter Teilnahme des hessischen Innenministers Roman Poseck als Delegationsleiter des Bundesrates.
Der Versammlung arbeiten fünf Ausschüsse zu: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für Demokratie und Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie. Diese Ausschüsse untersuchen die wichtigsten aktuellen Probleme ihres jeweiligen Fachbereichs.
