Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Rhein am Donnerstag in Berlin: „Die Reformfähigkeit unseres Staates ist zu einer Schlüsselfrage geworden für eine stabile und starke Demokratie. Wir haben deshalb eine Modernisierungsagenda beschlossen, mit der wir alle staatlichen Ebenen grundlegend reformieren und entbürokratisieren. ‚Mehr privat, weniger Staat‘ ist dabei der Leitsatz für alle politischen Vorhaben in Deutschland.“
Der gute Staat sei nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor und nicht der bessere Bürger, sagte der Regierungschef und fügte hinzu: „Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen, schnell in seinen Prozessen und klar in seinen Aufgaben. Ich freue mich sehr, dass Bund und Ländern ein wichtiger Wurf gelungen ist. Hessen ist als Vorreiter für Modernisierung und Entbürokratisierung bei vielen Vorhaben die Blaupause. Mit unserer Modernisierungsagenda wollen wir das Bewusstsein in der Verwaltung zum Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern verändern, Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnen und Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad führen.“
Konkret verständigten sich Bund und Länder auf 200 Vorhaben, die den Staat moderner, effizienter und bürgernäher machen sollen. Dazu zählen unter anderem ein klares Bekenntnis zum Verzicht auf die Übererfüllung europäischer Vorgaben („Gold-Plating“), weniger Berichtspflichten und datenschutzrechtliche Vorgaben für Unternehmen, schnellere Genehmigungsverfahren sowie Vereinfachungen bei der Steuererklärung.
„Wer bei Ländern und Kommunen Leistungen bestellt, muss sie auch bezahlen“
Zum Bedauern von Ministerpräsident Rhein gab es keine Einigung auf eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Obwohl das Prinzip der Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag klar geregelt ist, sind wir einer für alle staatlichen Ebenen tragfähigen Lastenteilung in den Gesprächen mit der Bundesregierung leider nicht entscheidend nähergekommen. Es bleibt für mich dabei: Wer bei Ländern und Kommunen Leistungen bestellt, zum Beispiel in der Sozialpolitik, der muss sie auch bezahlen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, nun zügig einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf ein verlässliches Fundament stellt. Die Kommunen in ganz Deutschland leiden unter hohen Defiziten. Der Bund darf sie nicht durch immer neue Vorhaben überfordern. Wir Länder sind kompromissbereit, aber wir brauchen eine deutliche Anerkennung der Kosten, die der Bund mit seiner Politik verursacht“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Unsere Position ist und bleibt: Wir brauchen eine volle Kompensation der durch den Bund verursachten Kosten für Länder und Kommunen. Übergreifend muss ich feststellen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aus der Balance geraten sind. Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr. Wir brauchen deshalb eine Föderalismuskommission III, um die Finanzbeziehungen neu zu regeln. Hilfen dürfen Geberländer finanziell nicht überfordern und müssen verbunden werden mit Reformen der Nehmerländer – für Wachstum statt Wahlgeschenke, für Leistungsanreize statt Luxusleistungen.“
Gemeinsame Standards in der Sicherheitspolitik
Auf Initiative Hessens hin fassten die Länder außerdem einen Beschluss, der für mehr Harmonisierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sorgen soll. Rhein sagte: „Deutschland muss auf allen Ebenen widerstandsfähiger werden. Die Länder werden deshalb zügig ihre rechtlichen Rahmenbedingungen für Krisen-, Spannungs- und Verteidigungsfälle angleichen und abgestimmte Strukturen etwa bei der Drohnenabwehr, der Mobilitätssicherung und Behördenkommunikation schaffen. Hybride Angriffe aus Russland auf unsere kritische Infrastruktur erfordern schnelle, klare und abgestimmte Antworten.“
