Ministerpräsident Boris Rhein fordert deutlich mehr Investitionen in die heimische Rüstung und eine Deutschland-Garantie für die Verteidigungsindustrie. Beim Rüstungsgipfel der Hessischen Landesregierung mit Vertretern führender Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen am Mittwoch in Wiesbaden sagte Rhein: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit entschlossen ausbauen – mit einer starken Bundeswehr, einer gut aufgestellten zivilen Verteidigung und erfolgreichen Unternehmen. Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes muss ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland geschnürt werden – mit Aufträgen für die nationale Rüstungsindustrie und mit Investitionen in die Produktion, die Wehrfähigkeit der deutschen Infrastruktur und die Erforschung modernster Waffensysteme.“ Frieden, Freiheit und Wohlstand seien auch das Ergebnis von Investitionen in die Rüstung, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Von einer starken Rüstungsindustrie profitiert das ganze Land.“
Gemeinsame Strategie zur Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Die Hessische Landesregierung und Vertreter führender hessischer Rüstungsunternehmen erörterten bei dem Runden Tisch die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Außerdem beschlossen sie eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Darin bekennen sich Politik und Wirtschaft klar zum Rüstungsstandort Hessen. Zugleich sichert die Landesregierung zu, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nationale Unternehmen bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen vorrangig berücksichtigt werden. „Wir können es uns angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche in Deutschland nicht leisten, dass ein Großteil der Mittel aus den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur ins Ausland abfließt. Der überwiegende Teil der Wertschöpfung muss in Deutschland bleiben“, sagte Ministerpräsident Rhein. In der Strategie bekenne sich die Landesregierung deshalb zu dem Ziel, die Rahmenbedingungen für die hessische Rüstungsindustrie weiter zu verbessern – mit attraktiveren Standortbedingungen, schnelleren Genehmigungsverfahren, einem besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen und einem eigenen Innovationshub für Sicherheit und Verteidigung. Der Ministerpräsident sagte: „Von dem heutigen Gipfel geht ein klares Signal aus für mehr Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung in Hessen. Hessen mit seinem starken Rüstungscluster wird dazu beitragen, dass der Wachstumsmotor in Deutschland wieder anspringt und die Zeitenwende ein Erfolg wird.“
Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft
Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori stellte die Bedeutung von Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft heraus: „Hessen zählt zu den zentralen Standorten der deutschen Rüstungsindustrie. Wir fördern gezielt Dual-Use-Innovationen, weil sie Verbindungen schaffen – zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Sicherheit und zivilem Nutzen. Wer in diese Zukunftsfelder investiert, gestaltet aktiv eine sichere und stabile Zukunft – in Friedens- wie in Krisenzeiten. Unser Ziel ist es, durch Investitionen sowohl militärische als auch wirtschaftliche Sicherheit zu stärken. Deshalb müssen bereits bei der Vergabe von Aufträgen deutsche und europäische Anbieter bevorzugt werden. Wo ausländische Hersteller beteiligt sind, sollen nationale Partner bei Wartung und Instandhaltung eingebunden werden. So stärken wir zugleich Europas Unabhängigkeit in der Sicherheitsindustrie und bei Schlüsseltechnologien.“
Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck sagte: „Die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft bildet das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit und ist damit eine tragende Säule unserer Sicherheit und Freiheit. Mit der Strategie ,Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Hessen‘ stärken wir Unternehmen dieser Branche und verbessern ihre wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen in Hessen und darüber hinaus. Davon profitiert auch die Sicherheit in unserem Land: Unsere Sicherheitsbehörden gehören nicht nur selbst zu den Bedarfsträgern, sondern nutzen zugleich die Innovationen, die in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie entstehen.“
Finanzminister Alexander Lorz hob hervor: „Das Finanzministerium ist ein verlässlicher Partner an der Seite der Streitkräfte. Für die Bundeswehr setzen wir an vielen Orten in Hessen wichtige Infrastrukturprojekte um. Auch für die US-Streitkräfte in Wiesbaden bauen wir. Bei Bedarf werden wir weitere Liegenschaften für die Landesverteidigung bereitstellen. Zudem unterstützen wir die Verteidigungswirtschaft und eröffnen die Möglichkeit, für innovative Unternehmen der Wehrtechnik Fondsfinanzierungen des Landes Hessen zur Verfügung zu stellen.“
Einfachere rechtliche Rahmenbedingungen
Umweltminister Ingmar Jung verwies darauf, dass rechtliche Vorgaben vereinfacht werden müssten: „Wir unterstützen die Unternehmen der hessischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Dafür setzen wir uns auch auf EU- und Bundesebene für einfachere rechtliche Rahmenbedingungen ein. Immissions- und Naturschutzrecht müssen so vollzogen werden, dass notwendige Vorhaben zügig umgesetzt werden können. Die sicherheitspolitische Realität muss unser Handeln in allen Bereichen prägen.“
Christoph Degen, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, stellte die Bedeutung der Hochschulen für die sicherheitsrelevante Forschung heraus: „Angesichts anhaltender Bedrohungslagen und großer sicherheitspolitischer Herausforderungen braucht es eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung von Friedens-, Konflikt- und Sicherheitsforschung. Die Landesregierung unterstützt die Hochschulen dabei und startet gemeinsam mit ihnen einen umfassenden Dialogprozess zu sicherheitsrelevanter Forschung und zu Zivilklauseln. Natürlich liegt es in der Autonomie der Hochschulen, sich damit eigenständig zu befassen. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bleiben Grundlage für Exzellenz und Innovation. Wir rufen aber zu einer offenen Debatte auf.“
